Wohin steuert Polen?

Nach der Wende von 1989 wurde 2015 in Polen die "wahre" Wende ausgerufen.
Nach einem ersten Versuch, das polnische Vaterland zu retten, in den Jahren 2005 bis 2007, hat der zweite Versuch im Jahr 2015 begonnen. Bei den Parlamentswahlen, die mit 51,1 % die höchste Wahlbeteiligung seit 26 Jahren aufwies, reichte eine Zustimmung von 37,7 % zur absoluten Mehrheit. Diese wird seitdem von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) als Freifahrschein in eine andere Republik interpretiert.

Was wurde seitdem geleistet?
Die öffentlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen, auf die die Politik Einfluß nehmen kann, wurden gleichgeschaltet. Alle potentiell regierungskritischen Köpfe in diesen Medien wurden entfernt.
Die Justiz wurde bereits weitgehend unter die Kontrolle der Regierungpartei gebracht. Widerspruch des Verfassungsgerichts gegen als verfassungswidrig eingeschätze Gesetze wurde einfach ignoriert.
Der Umgang mit der Geschichte wird zunehmend staatlich reglementiert. Dies zeigt sich an den neuen Geschichtsbüchern zur Geschichte und das Tilgen von liberalen Autoren aus dem Lehrplan der Schulen. Das zeigt sich aber ebenso am sogenannten Holocaust Gesetz, dessen Sinn sich nicht so leicht erschließt, da man für gewöhlich nicht für jede falsche Tatsachenbehauptung ein eigenes Gesetz erlassen muß.
Die polnische Armee wurde durch Entlassen und Vergraulen von 80 bis 90 % der höheren militärischen Ränge destrukturiert. Zur "Stärkung" der Fähigkeit der Landesverteidigung sollen paramilitärische Verbände aufgebaut werden.
Deutliche Probleme gibt es allerdings noch bei der Disziplinierung der polnischen Frauen. Zwar führt das neu eingeführte Kindergeld dazu, das dem Ruf an den Herd Folge geleistet wird, aber die angestrebte weitestgehende Abschaffung des Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch gestaltet sich schwieriger als erhofft.

Es gibt also noch viel zu tun auf dem Weg in die 4. polnische Republik, dem Wunschbild der polnischen Nationalisten; – oder vielleicht doch in ein demokratisches Polen innerhalb einer Union der europäischen Staaten, die sich bemühen, zum gegenseitigen Vorteil und solidarisch miteinander umzugehen.

Wir laden ein, in »Bettis Salon« gemeinsam darüber zu sprechen und nachzudenken, was uns das angeht.