Antworten auf den Fragebogen vom 8. Januar 2019:
II. Atomenergie
In der Bundesrepublik Deutschland haben verschiedene Bundesregierungen über mehrere Jahrzehnte auf die Nutzung der Atomenergie gesetzt.
– Welche Größenordnung erreichen die staatlichen Subventionen für die deutsche Atomenergie bisher in der Summe?
– Für Deutschland ist der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen worden.
– Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin Mitglied der Organisation EURATOM, Organisation zur Förderung der Kernenergie. Bitte nehmen Sie hierzu Stellung.
– Welche Kosten bleiben durch die Nutzung der Atomenergie für die Zukunft für die deutschen Steuerzahler erhalten?
– Von welchem Zeitraum gehen Sie dabei aus?
– Bitte benennen Sie die Kosten in der Höhe und benennen Sie die Kostenstellen (z. B. Lagerung).
– Können Sie die staatlichen Kosten für die Nutzung und nach der Nutzung der Atomenergie pro Kopf der Bevölkerung umrechnen und für eine Kommune von 100.000 Einwohner pro Jahr beziffern? Damit erhielten wir eine handhabbare Bezugsgröße.
SPD: MdEP Dr. Dietmar Köster
SPD: SPD Fraktion im Rat bittet um Verlängerung der Frist
CDU: Am 20.02.2019 um 09:42 schrieb Büro Dennis Radtke MdEP:
Lassen Sie mich in aller Schnelle und Kürze einige wesentliche Gedanken und Positionen meinerseits hierzu zu Papier bringen:
Während wir von künstlicher Intelligenz träumen, haben wir uns mitunter vom gesunden Menschenverstand verabschiedet. Frei nach Herbert Wehner: „Wer aussteigt, muss auch irgendwo einsteigen! Dumm nur, wenn die Technologien, die politisch korrekt genug sind, unsere Ansprüche an Wohlstand und politisches Wohlgefühl in Einklang zu bringen, zurzeit in noch geringerem Maße zu Verfügung stehen, als die Flugbereitschaft und weite Teile der Bundeswehr.“
Zwar bringt uns jede Tonne eingespartes CO ? dem individuellen Seelenheil ein Stück näher, aber da es für jedes deutsche Atomkraftwerk Zusatzjahre im Fegefeuer gibt, haben sich diejenigen, die bei Mengenlehre aufgepasst haben, gegen diese klimafreundliche Technologie entschieden. Sei es drum...wir haben ja noch die grundlastfähige Kohle.
Nach dem Sieg über die Atomkraft konnte sich das politische gute Gewissen dieses Landes nicht einfach zur Ruhe setzen, sondern hat die Kohle zur neuen Atomfrage gemacht. Statt einer vor der eigenen Haustür verfügbaren und bezahlbaren Brücke, soll nun teures Gas die Brücke ins gelobte klimaneutrale Land sein. Es ist ein gerütteltes Maß an Voodoo-Ökonomie nötig, um sich selbst glauben zu machen, dass dies nicht zu einem weiteren Anstieg der Energiekosten führen wird. Dass dies Jobs kostet in einer Industrielandschaft, in der seit Jahren die Abschreibungen schon höher sind als die Investitionen, dass dies die Zahl von 400.000 Haushalten, die heute schon ohne Strom leben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können, noch weiter steigen lassen wird - wen kann das in der Behaglichkeit einer B5-Amtsstube schon stören? Wenn wir mit der Geschwindigkeit im Leitungsbau so weitermachen, wird der Transrapid im Vergleich mit der Energiewende als Erfolgsgeschichte gelten – denn der funktioniert und fährt wenigstens in China.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Ortsverband Witten antwortete:
Bislang ist von ca. 200 Milliarden Subventionen für Atomstrom in Deutschland auszugehen. Wir lehnen die Atomenergie auch im europäischen Kontext ab. Die in der Zukunft anfallenden Kosten sind nicht realistisch zu beziffern, da sie für einen nicht absehbaren Zeitraum weiter anfallen werden. In jedem Fall ist es unverantwortlich, diese mit den damit zusammenhängenden Risiken zukünftigen Generationen aufzubürden.
Ich verweise hier auf:
https://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/atomstrom-mit-304-milliarden-euro-subventioniert
Bürgerforum: —
DIE LINKE: MdEP Cornelia Ernst
In der Bundesrepublik Deutschland haben verschiedene Bundesregierungen über mehrere Jahrzehnte auf die Nutzung der Atomenergie gesetzt.
– Welche Größenordnung erreichen die staatlichen Subventionen für die deutsche Atomenergie bisher in der Summe?
Nach einer Studie von Greenpeace aus dem Jahr 2010 sind bis zu diesem Zeitpunkt 204 Milliarden (!) an Subventionen in die deutsche Atomenergie geflossen.
– Für Deutschland ist der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen worden.
– Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin Mitglied der Organisation EURATOM, Organisation zur Förderung der Kernenergie. Bitte nehmen Sie hierzu Stellung.
DIE LINKE. kritisiert den EURATOM-Vertrag und verlangt dessen sofortige Abschaffung. Denn über den EURATOM-Vertrag müssen alle EU-Mitgliedstaaten die nuklearen Forschungsprogramme von Euratom mitfinanzieren. Alle, auch jene, die keine Atomkraft nutzen. Außerdem besitzt das Europaparlament keinerlei Mitspracherecht bei Euratom und dessen Forschungsprogrammen - es wird nur konsultiert. Dies ist undemokratisch und dies lehnen wir ab. Diese Art der Bevorzugung der Atomkraft ist nach Tschernobyl und spätestens seit Fukushima nicht mehr mitzutragen.
– Welche Kosten bleiben durch die Nutzung der Atomenergie für die Zukunft für die deutschen Steuerzahler erhalten?
Für die Zukunft bleiben auf jeden Fall die Kosten der Altlasten, also für die Lagerung des Atommülls und für die Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten, d.h. die Atomkonzerne müssen für ihren Atommüll zur Kasse gebeten werden.
– Von welchem Zeitraum gehen Sie dabei aus?
Es handelt sich hier um „Ewigkeitskosten“ - Atommüll strahlt tausende von Jahren.
– Bitte benennen Sie die Kosten in der Höhe und benennen Sie die Kostenstellen (z. B. Lagerung).
Das Risiko, dass die bisher erfolgten Rückstellungen nicht reichen, ist bei der Atomkraft besonders hoch. Unwägbarkeiten sowie mangelnde Erfahrung bei der nuklearen Entsorgung führen im Zweifelsfalle zu höheren Kosten.
– Können Sie die staatlichen Kosten für die Nutzung und nach der Nutzung der Atomenergie pro Kopf der Bevölkerung umrechnen und für eine Kommune von 100.000 Einwohner pro Jahr beziffern? Damit erhielten wir eine handhabbare Bezugsgröße.
Dies kann ich leider nicht umrechnen, aber es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Belastungen auf die Steuerzahler zukommen.
Solidarität für Witten: —
WBG: —
FDP: —
Piraten: Die Fraktion im Rat antwortete:
Sowohl der Atomausstieg, wie der Kohleausstieg muss wesentlich schneller erfolgen. Es muss viel mehr Geld für Forschung und Technik in die Hand genommen werden. Wir sind sicherlich in der Lage die Problematik zu lösen. Welche Ernegie oder welche Ernegien dazu in Zukunft genutzt weden, ist im Moment meines Erachtens nach noch absehbar und muss sich noch zeigen. Ein ist aber klar: Atom und Kohle sind es nicht. Ernergie sparen gehört in jedem Fall dazu.
WITTEN DIREKT: —