Antworten auf den Fragebogen vom 8. Januar 2019:
IV Erneuerbare Energien
Sehen Sie in den Formen der regenerativen Energiegen einen wichtigen Beitrag zur Energiegewinnung?
– In welcher Weise soll der Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien gefördert werden?
– Mit welchen staatlichen Subventionen ist der Ausbau und Aufbau der Gewinnung ‚Erneuerbarer Energie‘ bisher unterstützt worden?
– Bitte nennen Sie auch hier, wenn möglich, einen Wert, berechnet auf eine Kommune von 100.000 Einwohner und Jahr.
– Welche Probleme, Gefahren und Folgekosten sehen Sie bei der verstärkten Nutzung der Erneuerbaren Energien? Wie wollen Sie mit diesen Problemen umgehen?
– Der Bau von Kraftwerken liegt naturgemäß in der Hand von großen Unter-nehmen, die das Wissen für den Aufbau und Betrieb organisiert haben. Erneuerbare Energien ließen sich in kleinen Anlagen quasi in Bürgerhand organisieren.
Wie unterstützen die bestehenden Gesetze, die die Genehmigung, den Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von Erneuerbaren Energien und die Einspeisung bzw. Nutzung der gewonnenen Energie betreffen, den Ausbau der Nutzung der Erneuer¬baren Energien? Was läßt sich hier verbessern?
SPD: MdEP Dr. Dietmar Köster
Wir haben erreicht, dass der europäische CO² - Handel reformiert wurde. Bisher befanden sich übermäßig viele Emissionszertifikate auf dem Markt, und der Preis war niedrig. Das gewünschte Einzahlen für den Klimaschutz und der Anreiz einer Verringerung des Co² - Ausstoßes blieben aus. Das wird sich durch die Reform nun ändern. Die Gefahr für industrielle Arbeitsplätze haben wir dabei eingedämmt.
SPD: SPD Fraktion im Rat bittet um Verlängerung der Frist bis zum 11.02.2019
BUNDESTAGSFRAKTION
https://www.spdfraktion.de/themen/energie
Energie
Wir streben für unser Land einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren wird dazu entsprechend erhöht. Um kurzfristig die Lücke bis zum Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu reduzieren, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie (auf dem Land) und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag (auf dem offenen Meer) vorgesehen.
Außerdem gilt: Nur wenn der Strom der erneuerbaren Energien auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, gelingt die Energiewende. Deshalb sind der Ausbau und die bessere Nutzung der Energieleitungsnetze eine zentrale Herausforderung, die wir offensiv anpacken. Dazu erhöhen wir auch die Akzeptanz der Projekte, damit es weniger Einsprüche und Gerichtsverfahren gegen Stromtrassen gibt und so schneller gebaut werden kann.
Zusätzlich werden wir die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Und wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln sowie die Gas- und Fernwärmeinfrastruktur ausbauen, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft haben.
Standortgemeinden von Windkraftanlagen werden künftig stärker an der Wertschöpfung beteiligt und Bürgerinnen und Bürger sollen sich einfacher an Projekten beteiligen können. Die bestehende Mieterstromregelung werden wir reformieren. Außerdem soll der Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen einerseits und Anwohnerinnen- und Anwohneranliegen verbessert werden.
Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden wir einen Maßnahmenplan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen erarbeiten. Die finanzielle Absicherung für die Strukturmaßnahmen wird aus Mitteln des Bundes erfolgen.
CDU: Am 20.02.2019 um 09:42 schrieb Büro Dennis Radtke MdEP:
Zwar bringt uns jede Tonne eingespartes CO 2 dem individuellen Seelenheil ein Stück näher, aber da es für jedes deutsche Atomkraftwerk Zusatzjahre im Fegefeuer gibt, haben sich diejenigen, die bei Mengenlehre aufgepasst haben, gegen diese klimafreundliche Technologie entschieden. Sei es drum...wir haben ja noch die grundlastfähige Kohle.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Ortsverband Witten antwortete:
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist elementar. Für die Details zum Ausbau verweise ich auf der Papier der Grünen Bundestagsfraktion:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20170911_Gruener_Energiewendeplan.pdf
Bürgerforum: —
DIE LINKE: MdEP Cornelia Ernst
Sehen Sie in den Formen der regenerativen Energiegen einen wichtigen Beitrag zur Energiegewinnung?
Ja, wir sind der Meinung, dass Solar- und Windstrom einen sehr wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.
– In welcher Weise soll der Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien gefördert werden?
Der Ausbau und die Nutzung ging mit den sog. festen Einspeisetarifen gut voran, auch wenn wir die Ausbauziele nicht erreicht haben. Umso bedauerlicher ist es, dass die Förderung der Erneuerbaren durch feste Einspeisetarife ausläuft. Außerdem kritisieren wir, dass auf europäischer Ebene der Einspeisevorrang in der entsprechenden Richtlinie nicht mehr von den Mitgliedstaaten verlangt wird.
– Mit welchen staatlichen Subventionen ist der Ausbau und Aufbau der Gewinnung ‚Erneuerbarer Energie‘ bisher unterstützt worden?
– Bitte nennen Sie auch hier, wenn möglich, einen Wert, berechnet auf eine Kommune von 100.000 Einwohner und Jahr.
– Welche Probleme, Gefahren und Folgekosten sehen Sie bei der verstärkten Nutzung der Erneuerbaren Energien? Wie wollen Sie mit diesen Problemen umgehen?
Probleme sehen wir natürlich bei der Einbindung der Bürger*innen vor Ort, z.B. beim lokalen Widerstand gegen die Windkraft.
– Der Bau von Kraftwerken liegt naturgemäß in der Hand von großen Unternehmen, die das Wissen für den Aufbau und Betrieb organisiert haben.
Erneuerbare Energien ließen sich in kleinen Anlagen quasi in Bürgerhand organisieren.
Wie unterstützen die bestehenden Gesetze, die die Genehmigung, den Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von Erneuerbaren Energien und die Einspeisung bzw. Nutzung der gewonnenen Energie betreffen, den Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien? Was läßt sich hier verbessern?
Es kommt immer wieder vor, dass die kleinen Anlagen in Bürgerhand vor bürokratischen Hürden stehen und oft keine Planungssicherheit erhalten. In vielen Mitgliedstaaten der EU ist allein der Anschluss ans Netz mit so hohen Hürden verbunden, dass viele Menschen vor dem Unterfangen „Energie in Bürgerhand“ zurückschrecken. Wir haben uns bei den Verhandlungen im Europaparlament zur Strombinnenmarktrichtlinie dafür eingesetzt, dass Bürgerenergie gestärkt wird.
Solidarität für Witten: —
WBG: —
FDP: —
Piraten: Die Fraktion im Rat antwortete
Sowohl der Atomausstieg, als auch der Kohleausstieg muss wesentlich schneller erfolgen. Es muss viel mehr Geld für Forschung und Technik in die Hand genommen werden. Wir sind sicherlich in der Lage, die Problematik zu lösen. Welche Energie oder welche Ernegien dazu in Zukunft genutzt weden, ist im Moment meines Erachtens nach noch absehbar und muss sich noch zeigen.
Ein ist aber klar: Atom und Kohle sind es nicht. Ernergie zu sparen gehört in jedem Fall dazu.
WITTEN DIREKT: —