Antworten auf den Fragebogen vom 8. Januar 2019:
V. Energiewende
Eine Wende in der Energiepolitik hin zu einer Klimaneutralität ist auf internationaler und nationaler Ebene grundsätzlich beschlossen worden.
– Bis wann wollen Sie welche Zielmarken erreichen?
– Mit welchen Maßnahmen wollen Sie diese Ziele umsetzten?
– Was sind Ihre Prioritäten bei der Umsetzung Ihres Energieprogramms?
– Was sind die konkreten Schwierigkeiten und wie wollen Sie diese überwinden?
– Bei der Festlegung der Energiepolitik stoßen unterschiedliche Interessen und Interessengruppen aufeinander. Können Sie diese benennen und können Sie Ihre Stellung zu den verschiedenen Forderungen verdeutlichen?
– Hat es bei Ihnen in den letzten Jahren einen Wandel in der Betrachtung der Fragen der Energiepolitik gegeben? Können Sie gegebenenfalls beschreiben, worin dieser besteht und wie es dazu gekommen ist?
SPD: MdEP Dr. Dietmar Köster
Wir haben erreicht, dass der europäische CO² - Handel reformiert wurde. Bisher befanden sich übermäßig viele Emissionszertifikate auf dem Markt, und der Preis war niedrig. Das gewünschte Einzahlen für den Klimaschutz und der Anreiz einer Verringerung des Co² - Ausstoßes blieben aus. Das wird sich durch die Reform nun ändern. Die Gefahr für industrielle Arbeitsplätze haben wir dabei eingedämmt.
SPD: SPD Fraktion im Rat bittet um Verlängerung der Frist bis zum 11.02.2019
SPD-Fraktion NRW
https://www.spd-fraktion-nrw.de/themen/energie.html
Auf dem Weg zur Energiewende
Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, die Sicherung und Schaffung von Guter Arbeit zu fairen Löhnen und der Klimaschutz müssen zusammengedacht und mit den Beteiligten gemeinsam weiterentwickelt werden: Das ist die Energiewende in NRW. Ziel sozialdemokratischer Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer¬zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Beschäftigte und Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Und: Wir setzen dabei anders als die schwarz-gelbe Landesregierung auf Erneuerbare Energien wie die Windenergie. Deren Ausbau muss weiter gefördert werden. Nur so kann die Energiewende gelingen.
https://www.nrwspd.de/energiewende-gestalten/
Wir führen die Energiewende zum Erfolg
Strom soll sicher, sauber und bezahlbar sein. Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende vereint wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Beschäftigte, Verbraucher und Unternehmen im Industrieland NRW brauchen Sicherheit um den Strukturwandel ohne Strukturbrüche hin zu einer klimaverträglichen Energieerzeugung der Zukunft umzusetzen.
Neben den großen Energieversorgern sind die kommunalen Stadtwerke in NRW für uns ein zentraler Partner, weil ohne sie die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser und Telekommunikation in den Kommunen nicht möglich wäre.
Was wir bisher erreicht haben:
• Für uns ist der Atomausstieg unumkehrbar; wir in NRW sind schon vor Jahrzehnten aus Überzeugung aus der Atomkraft ausgestiegen.
• Für NRW ist der Ausbau der Windkraft das Rückgrat der Energiewende. Hierfür haben wir in den letzten Jahren Blockaden aufgelöst und die Weichen gestellt.
• Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir erstmals einen Tagebau in Deutschland verkleinert. Dabei haben wir Planungssicherheit für den Betreiber, aber ebenso Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen.
• Im Zeitraum 2017 – 2022 werden insgesamt 5 alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet. Damit reduzieren wir den Co2 Ausstoß um 13 Mio. Tonnen.
• Mit dem Projekt „Designetz“ ist es gelungen, ein für ganz Deutschland wichtiges Modellprojekt auch nach NRW zu holen. Mit der Vernetzung von Kraftwerken, Speichern, Industrieanlagen, Quartieren zu einem virtuellen Kraftwerk machen wir uns fit für die Energiewelt von morgen.
Was wir noch vorhaben:
Den Import vom Atomstrom lehnen wir ab. Auch deshalb können wir nicht gleichzeitig kurzfristig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wir setzen uns dafür ein, dass im benachbarten Ausland alte störanfällige Atomkraftwerke schnellstmöglich endgültig abgeschaltet werden.
• Wir setzen uns für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, um 30 Prozent des Stroms in NRW bis zum Jahr 2025 regenerativ zu erzeugen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie, die Bürgerinnen und Bürger und die Energiewirtschaft.
• Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dabei wollen wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen. 25 Prozent des Stroms soll im Jahr 2020 mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugt werden.
• Zum Strukturwandel im Rheinischen Revier nutzen wir die Innovationskraft der Hochschulen und Forschungsinstitute, aktivieren Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen und beziehen auch die stoffliche Nutzung der Braunkohle ein. Das ist unsere Innovationsregion Rheinisches Revier.
• Den Strukturwandel in den Steinkohle-Rückzugsgebieten werden wir weiter begleiten und fördern, insbesondere auf dem Wege von Initiativen und Projekten für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region
• („Umbau 21“).
• Wir werden Überlegungen unterstützen, die unmittelbaren Belastungen durch die EEG-Umlage durch ein Fonds-Modell zu deckeln, und die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt zeitlich zu strecken und damit auch gerechter zu verteilen
• Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir aktiv und gleichberechtigt an der Energiewende beteiligen. Datensouveränität, Mieterstrommodelle und die ortsnahe Speicherung von Strom sind wichtige Bausteine der Energiewende.
BUNDESTAGSFRAKTION
https://www.spdfraktion.de/themen/energie
Energie
Wir streben für unser Land einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren wird dazu entsprechend erhöht. Um kurzfristig die Lücke bis zum Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu reduzieren, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie (auf dem Land) und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag (auf dem offenen Meer) vorgesehen.
Außerdem gilt: Nur wenn der Strom der erneuerbaren Energien auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, gelingt die Energiewende. Deshalb sind der Ausbau und die bessere Nutzung der Energieleitungsnetze eine zentrale Herausforderung, die wir offensiv anpacken. Dazu erhöhen wir auch die Akzeptanz der Projekte, damit es weniger Einsprüche und Gerichtsverfahren gegen Stromtrassen gibt und so schneller gebaut werden kann.
Zusätzlich werden wir die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Und wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln sowie die Gas- und Fernwärmeinfrastruktur ausbauen, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft haben.
Standortgemeinden von Windkraftanlagen werden künftig stärker an der Wertschöpfung beteiligt und Bürgerinnen und Bürger sollen sich einfacher an Projekten beteiligen können. Die bestehende Mieterstromregelung werden wir reformieren. Außerdem soll der Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen einerseits und Anwohnerinnen- und Anwohneranliegen verbessert werden.
Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden wir einen Maßnahmenplan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen erarbeiten. Die finanzielle Absicherung für die Strukturmaßnahmen wird aus Mitteln des Bundes erfolgen.
CDU: Am 20.02.2019 um 09:42 schrieb Büro Dennis Radtke MdEP:
Nach dem Sieg über die Atomkraft konnte sich das politische gute Gewissen dieses Landes nicht einfach zur Ruhe setzen, sondern hat die Kohle zur neuen Atomfrage gemacht. Statt einer vor der eigenen Haustür verfügbaren und bezahlbaren Brücke, soll nun teures Gas die Brücke ins gelobte klimaneutrale Land sein. Es ist ein gerütteltes Maß an Voodoo-Ökonomie nötig, um sich selbst glauben zu machen, dass dies nicht zu einem weiteren Anstieg der Energiekosten führen wird. Dass dies Jobs kostet in einer Industrielandschaft, in der seit Jahren die Abschreibungen schon höher sind als die Investitionen, dass dies die Zahl von 400.000 Haushalten, die heute schon ohne Strom leben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können, noch weiter steigen lassen wird - wen kann das in der Behaglichkeit einer B5-Amtsstube schon stören? Wenn wir mit der Geschwindigkeit im Leitungsbau so weitermachen, wird der Transrapid im Vergleich mit der Energiewende als Erfolgsgeschichte gelten – denn der funktioniert und fährt wenigstens in China.
Das Gas darf übrigens auch nicht von Herrn Putin kommen. Flüssiggas aus Ländern, in den Homosexuelle zum Tode verurteilt werden und Frauen nicht Auto fahren dürfen, ist zwar auch nicht sexy, aber etwas Selbstbetrug muss bei der Rettung des Klimas im Alleingang schon erlaubt sein.
Mit Milliarden-Überschüssen die Investitionsstaus bei Bahn und Militär beheben? Wozu, wenn man zeitgleich über die Zeitgemäßheit von Sanktionen bei Hartz IV philosophieren kann? Da man bei der Ruinierung der Basis unseres Wohlstandes nicht auf der halben Strecke Halt machen darf, blasen wir noch zur Attacke auf die Autoindustrie und stigmatisieren den Verbrennungsmotor. Wer kein Brot hat, der soll halt Kuchen essen und wer einer von den 2 Millionen Menschen ist, die für weniger als 2.000 Brutto Vollzeit arbeiten geht, der soll sich halt seinen alten Diesel gegen einen Tesla tauschen, aber auch nur, wenn er dafür nicht die Zahlungen in die Riester-Rente einstellt, weil er von einer Rente unterhalb der Grundsicherung ja nicht leben kann – künftig wohl nicht mal mehr seine Stromrechnung zahlen kann. Naja... dann bleibt der Tesla halt in der Garage, sofern wir bis dahin nicht gesetzlich verpflichtet sind, 3 Garagen zu haben: eine für Mädchen, eine für Jungs und eine mit einem Gendersternchen dran.
So stellt sich die energiepolitische Situation in Deutschland und Europa dar. Wie gesagt, gerne tausche ich mich mit Ihnen hierüber aus.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Ortsverband Witten antwortete:
Bis spätestens 2050 müssen wir auf 100% Erneuerbare Energien umstellen. Für das Konzept verweise ich auf den obigen Link.
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20170911_Gruener_Energiewendeplan.pdf
Bürgerforum: —
DIE LINKE: MdEP Cornelia Ernst
Eine Wende in der Energiepolitik hin zu einer Klimaneutralität ist auf internationaler und nationaler Ebene grundsätzlich beschlossen worden.
– Bis wann wollen Sie welche Zielmarken erreichen?
Wir brauchen EU-weit eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030, im Vergleich zum Level von 1990.
– Mit welchen Maßnahmen wollen Sie diese Ziele umsetzten?
Ausbau der Erneuerbaren Energien, Ausstieg aus der Kohle, Förderung der Elektromobilität, Steigerung der Energieeffizienz, warmmietenneutrale Sanierung des Gebäudebestands, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs auf der Schiene
– Was sind Ihre Prioritäten bei der Umsetzung Ihres Energieprogramms?
– Was sind die konkreten Schwierigkeiten und wie wollen Sie diese überwinden?
Die konkreten Schwierigkeiten sind auf Seiten der etablierten Unternehmen und der Mehrheiten in den Parlamenten zu finden, die kein oder wenig Interesse daran haben, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.
Hinzu kommt die Schuldenbremse, die notwendige Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau verhindert oder zeitlich nach hinten verschiebt.
– Bei der Festlegung der Energiepolitik stoßen unterschiedliche Interessen und Interessengruppen aufeinander. Können Sie diese benennen und können Sie Ihre Stellung zu den verschiedenen Forderungen verdeutlichen?
– Hat es bei Ihnen in den letzten Jahren einen Wandel in der Betrachtung der Fragen der Energiepolitik gegeben? Können Sie gegebenenfalls beschreiben, worin dieser besteht und wie es dazu gekommen ist?
Solidarität für Witten: —
WBG: —
FDP: —
Piraten: Die Fraktion im Rat antwortete
Solange wir uns dem Wachstumsdiktat, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Konsum, usw. verschreiben, kann sich nachhaltig keine positive Veränderung einstellen.
Die Politik hat die Aufgabe für Regeln und Gesetze zu sorgen, da wo menschliche Bequemlichkeit, Gewohnheiten, Egoismus, schädliches oder sogar kriminelles Profitstreben die so dringend notwendigen Veränderungen be- bzw. verhindern.
Deutschland sollte hierbei endlich wieder eine Vorreiterrolle übernehmen.
Sowohl der Atomausstieg, als auch der Kohleausstieg muss wesentlich schneller erfolgen. Es muss viel mehr Geld für Forschung und Technik in die Hand genommen werden. Wir sind sicherlich in der Lage, die Problematik zu lösen. Welche Energie oder welche Ernegien dazu in Zukunft genutzt weden, ist im Moment meines Erachtens nach noch absehbar und muss sich noch zeigen.
Ein ist aber klar: Atom und Kohle sind es nicht. Ernergie zu sparen gehört in jedem Fall dazu.
WITTEN DIREKT: —