Freundschaftsverein Tczew-Witten e.V.



Klima, Atom, Kohle – strahlende Zukunft. Handeln vor Ort


Antworten auf den Fragebogen vom 8. Januar 2019:


VI.  Internationale Aspekte

Die polnische Regierung plant derzeit den Einstieg in die Nutzung der Atomenergie. Andere europäische Nachbarländer setzten weiterhin auf die Nutzung der Atomkraft.
– Wie positionieren Sie sich dazu?
– Welche Vorstellungen vertreten Sie für eine Energiewende in Europa?
– Wie wollen Sie diese erreichen?
– Mit welchen europäischen Subventionen wird die Atomenergie und fossile Energieträger gefördert?
– Welche Förderungen gibt es auf europäischer Ebene für den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien?



SPD: MdEP Dr. Dietmar Köster

Europa ist nur gemeinsam stark. Wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll, dann schaffen das einzelne Staaten nicht allein. Deswegen fordern wir eine Verstärkung der Klimadiplomatie: mehr Diplomatinnen und Diplomaten und mehr Klimaschutzprojekte. Bei den Vereinten Nationen ist die EU mit einer Delegation vertreten. Wir Europäerinnen und Europäer setzen uns bei den Weltklimakonferenzen für die Ziele des Pariser Klimaabkommens ein.



Für den Schutz unserer Umwelt und Meere müssen wir die zunehmende Plastikflut reduzieren. Wir haben erreicht, dass Wegwerfartikel wie Strohhalme, Besteck und Teller aus Plastik in Zukunft durch bessere Alternativen ersetzt werden. Durch die Reform der EU-Abfallgesetzgebung konnten wir höhere Recyclingquoten für Verpackungen durchsetzen. Das nutzt nicht nur der Umwelt, sondern bringt auch neue Jobs. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass weniger Plastikmüll und andere Abfälle von Schiffen, wie beispielsweise Paraffin, im Meer landen. Managementpläne beispielsweise für die Nord- und Ostsee stellen dank unseres Einsatzes sicher, dass vor unseren Küsten nach strengen Regeln ökologisch verträglich gefischt wird. Wir haben erfolgreich für bessere Fischerei-Abkommen gestritten und für den Aufbau einer nachhalten Fischerei, auch außerhalb Europas. So haben wir dazu beigetragen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in ihren Heimatländern wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft. Das war wichtig, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass es bei dem Genehmigungsverfahren für Pestizide in der Europäischen Union großen Verbesserungsbedarf gibt. Unser Ziel ist ein transparentes und unabhängiges Verfahren, dass Menschen, Tiere und Umwelt besser schützt. Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Glyphosatnutzung.


SPD: SPD Fraktion im Rat bittet um Verlängerung der Frist bis zum 11.02.2019


CDU: —


Bündnis 90/Die Grünen: Der Ortsverband Witten antwortete:

Wir setzen uns Europaweit gegen Atom- und Kohlestrom ein und wollen ein Europa der regenerativen Energien.

Außerdem möchte ich allgemein auf unser Programm zur Europawahl verweisen, insbesondere auf Kapitel 1
"Erhalten was uns erhält: Unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen".

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019.pdf



Bürgerforum: —


DIE LINKE: MdEP Cornelia Ernst

Die polnische Regierung plant derzeit den Einstieg in die Nutzung der Atomenergie. Andere europäische Nachbarländer setzten weiterhin auf die Nutzung der Atomkraft.

– Wie positionieren Sie sich dazu?

Dies lehnen wir ab. Die Atomkraft ist keineswegs eine Option, um den Klimawandel zu bekämpfen. Denn sie ist eine Hochrisikotechnologie, die wir weder uns noch zukünftigen Generationen zumuten dürfen.

– Welche Vorstellungen vertreten Sie für eine Energiewende in Europa?

Ausbau der Erneuerbaren Energien, möglichst dezentral, Förderung der Bürgerenergie, ein europaweiter Kohleausstieg bis 2030

– Wie wollen Sie diese erreichen?

Mit Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau.

– Mit welchen europäischen Subventionen wird die Atomenergie und fossile Energieträger gefördert?

Die europäische Atomenergie erhält Subventionen in Milliardenhöhe über den EURATOM-Vertrag. Deshalb muss er abgeschafft werden.

– Welche Förderungen gibt es auf europäischer Ebene für den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Es gibt Fördermöglichkeiten über die europäischen Strukturfonds, deren finanzielle Mittel allerdings begrenzt sind.



Solidarität für Witten: —


WBG: —


FDP: —


Piraten: Die Fraktion im Rat antwortete


WITTEN DIREKT: —






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