Antworten auf den Fragebogen vom 8. Januar 2019:
VII. Energiepolitik vor Ort in der Kommune
– Mit welchen Energieunternehmen arbeitet die Stadt Witten und Unternehmen auf deren Geschäftspolitik die Stadt Witten Einfluß nehmen kann, zusammen.
– In welcher Weise geschieht dies?
– Welche „Verflechtungen“ gibt es hier auf kommunaler Ebene im Bereich der Energiepolitik?
– Welche Synergieeffekte ergeben sich daraus zum Nutzen der Gestaltung einer den nationalen und internationalen Zielvorgaben verpflichteten Energiepolitik?
– Welche Vorschläge machen Sie für eine aktive Energiepolitik in der Kommune?
– Wenn wir davon ausgehen, daß eine Energiewende noch nicht vollzogen ist, welche Potentiale sehen Sie auf kommunaler Ebene in Witten, um zu der angestrebten Energiewende beizutragen?
– Was ist bereits geschehen? Was sind Ihre Zielvorstellungen und in welchem Zeitraum wollen Sie diese umsetzen?
– Sehen Sie in einer internationalen Kooperation, wie sie mit den Städtepartner-schaften praktiziert wird, Potentiale, um Beiträge im Sinne einer Energiepolitik im Sinne des Klimaschutzes zu betreiben?
SPD: MdEP Dr. Dietmar Köster
Saubere Luft in unseren Städten: Wir haben uns erfolgreich für niedrigere Grenzwerte für Luftschadstoffe eingesetzt, um Feinstaub und Stickoxide zu begrenzen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. In einem Untersuchungsausschuss haben wir zur Aufklärung des Abgasskandals beigetragen. Saubere Luft geht Hand in Hand mit einer drastischen Reduzierung von CO². Wir haben diese Position mit ganzer Kraft erfolgreich im Europäischen Parlament durchgesetzt und halten entschlossen an diesem Ziel fest: 40 Prozent weniger CO² bei Neuwagen bis 2030. Andere politische Kräfte haben versucht, Klimaschutz und die Interessen von Beschäftigten in der Industrie gegeneinander auszuspielen. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark. Dafür werden auch eine funktionierende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zum Beispiel Ladestationen für E-Autos oder Wasserstofftankstellen, und mehr emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr benötigt. Europa muss darüber hinaus eine europäische Batteriezellenindustrie aufbauen, um nicht von chinesischen Batterien für Elektrofahrzeuge abhängig zu sein. Für diese Positionen haben wir eine Mehrheit hinter uns versammeln können. Auch die europäische Bahnindustrie steht zunehmend unter Konkurrenzdruck aus China. Auf unsere Initiative hin hat die EU-Kommission erstmals ein Forum zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie errichtet, damit saubere Mobilität auf der Schiene auch weiterhin europäische Arbeitsplätze fördert.
SPD: SPD Fraktion im Rat bittet um Verlängerung der Frist
Mit welchen Energieunternehmen arbeitet die Stadt Witten und Unternehmen auf deren Geschäftspolitik die Stadt Witten Einfluß nehmen kann, zusammen.
Die Stadt arbeitet vor allem mit ihrer eigenen Tochter, den Stadtwerken zusammen. Sie sind eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Witten (Gesellschafterin). Die Kontrolle der Gesellschaft obliegt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Witten, der zu zwei Dritteln aus Ratsmitgliedern besteht.
Strom und Erdgas bezieht sie ausschließlich von den Stadtwerken. Lediglich die städtischen Standorte, die mit Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet sind, produzieren ihren Strom selbst.
Zudem sind die Stadtwerke Kooperationspartner der Stadt bei vielen energiepolitischen Projekten. Zu nennen ist da beispielsweise das Projekt Innovation City Rollout für den Bereich Heven, Crengeldanz. Es treibt den Strukturwandel für den klimagerechten Stadtumbau voran. Die Stadtwerke haben dabei die Energieberatung übernommen und die erforderlichen Daten für das Projekt geliefert. Gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Unternehmen Innogy ist die Stadt aktuell auch im Bereich E-Mobilität aktiv.
In welcher Weise geschieht dies?
Stadt, Stadtwerke und Innogy haben vor kurzem gemeinsam E-Autos und Pedelecs als städtische Dienstfahrzeuge angeschafft, die abends an Bürger*innen vermietet werden.
In einem Bericht der WAZ vom 22.11. wird die Kooperation folgendermaßen beschrieben: „Um vom Carsharing profitieren zu können, ist eine Anmeldung im Internet bei Innogy nötig. Der Kunde erhält daraufhin eine Karte, mit der er Zugang zu allen Innogy-Ladepunkten in Deutschland erhält. In Witten gibt es derzeit acht Ladesäulen mit insgesamt 16 Ladepunkten. (…) Nach Erhalt der Karte können die Fahrzeuge online gefunden und gebucht werden. Mit der Kundenkarte kann das Auto schließlich über ein Lesegerät geöffnet werden. Sowohl Anmeldung als auch Buchung sind kostenfrei.“
Welche „Verflechtungen“ gibt es hier auf kommunaler Ebene im Bereich der Energiepolitik?
Wir sind leider nicht sicher, ob wir diese Frage richtig verstanden haben. Sollte sie auf Kooperationen abzielen, können wir dazu Folgendes sagen: Es gibt Kooperationen der Stadtwerke mit den Stadtwerken Bochum und Herne (in einer gemeinsamen Holding ewmr/Energie- und Wasserversorgung mittleres Ruhrgebiet), der Trianel GmbH sowie mit der rku.it (Rechenzentrum kommunaler Unternehmen) und der evu-Zählwerk (Abrechnungs- und Servicegesellschaft) und nicht zuletzt mit der Siedlungsgesellschaft Witten.
Welche Synergieeffekte ergeben sich daraus zum Nutzen der Gestaltung einer den nationalen und internationalen Zielvorgaben verpflichteten Energiepolitik?
Durch die Bündelung gemeinsamer Interessen können die Partner eine größere Gestaltungskraft entfalten und umweltfreundlicher Energiedienstleistungen entwickeln. Gemeinsam haben sie auch Großprojekte wie den Bau zweier hochmoderner Gas- und Dampfturbinen bzw. Steinkohlekraftwerke und eines Offshore-Windparks, realisiert.
Auch die Stadt selbst schaut in Energiefragen über den Tellerrand: Sie ist an der Wirtschaftsförderung EN beteiligt. Dort gibt es das Projekt Ökoprofit. Unternehmen können sich dort in energetischen Fragen beraten lassen. Auch die Stadtwerke mit ihren Schwimmbädern haben davon Gebrauch gemacht. Davon profitiert nicht nur die Energiebilanz des Unternehmens Stadtwerke, sondern auch die Umwelt.
https://meine.stadtwerke-witten.de/locale_article/baden-fuer-die-umwelt/
Welche Vorschläge machen Sie für eine aktive Energiepolitik in der Kommune?
Wenn der Begriff „aktive Energiepolitik“ darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, welche Aktivitäten wir in dem Bereich der Energiepolitik entwickeln, können wir Folgendes sagen: Echte Energiepolitik ist auf kommunaler Ebene nur begrenzt machbar, weil die Rahmenbedingungen für diesen Politikbereich auf höheren politischen Ebenen gesetzt werden. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch die Stadtwerke auf ihrem umweltfreundlichen Kurs (Strom aus erneuerbaren Energien). Natürlich können auch vor Ort Weichen für einen ressourcenschonenden Umgang mit der Energie gestellt werden. Dazu können wir folgende Beispiele erwähnen:
-Der Ausbau von Radwegen leistet einen Beitrag zum Energiesparen. Thematisch beschäftigen wir uns derzeit u.a. mit der Asphaltierung des Rheinischen Esels, die diese Strecke für viele Radfahrer attraktiver machen würde. Um den Weg dafür zu ebnen, haben wir gerade eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Mit einer Anfrage haben wir im September letzten Jahres der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zur Einführung eines Leihfahrradsystems erteilt.
- Im August 2017 haben wir mit einer Anfrage die Situation der Stadt vor dem Hintergrund eines drohenden Dieselfahrverbotes geklärt.
- Im September 2017 haben wir die Stadt durch eine Anfrage aufgefordert, Fördermittel für den Aufbau von Ladestationen für die E-Mobilität auszuschöpfen, damit das Angebot in Witten ausgebaut werden kann.
Wenn wir davon ausgehen, daß eine Energiewende noch nicht vollzogen ist, welche Potentiale sehen Sie auf kommunaler Ebene in Witten, um zu der angestrebten Energiewende beizutragen?
Siehe oben. Wir können uns für einen sparsamen Umgang mit der Energie vor Ort und für die Verwendung umweltfreundlicher Energiequellen einsetzen. Die Stadtwerke streben die Beschaffung und automatische Lieferung von 100% Ökostrom für alle Haushalts- und Gewerbekunden sowie die Wittener Wohnungswirtschaft an. Sie engagieren sich in den Projekten Innovation City, Ökoprofit (Beratung und Unterstützung von Unternehmen bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen bzw. Einsparmaßnahmen), beim European Energy Award sowie in der Förderung der Erdgas- und Elektromobilität und für die dezentrale Energieerzeugung/Contracting (Bsp.: Mieterstrom)
Was ist bereits geschehen? Was sind Ihre Zielvorstellungen und in welchem Zeitraum wollen Sie diese umsetzen?
Die städtische Klimaschutzmanagerin Sonja Eisenmann arbeitet seit 2015 an der Umsetzung von Maßnahme für das Klimaschutzkonzept der Stadt:
https://www.witten.de/planen-bauen-wohnen/klimaschutz/kommunaler-klimaschutz/
Die Stadtverwaltung lässt sich regelmäßig nach dem European Energy Award zertifizieren:
https://www.witten.de/planen-bauen-wohnen/klimaschutz/european-energy-awardr/
Es gibt Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität.
Das neue Radwegekonzept wird bald fertig sein.
Das Klimaschutz-Modellprojekt Innovation City Roll Out in Heven/Crengeldanz ist angelaufen. Bei erfolgreicher Umsetzung kann es einen Vorbildcharakter für andere Teile des Stadtgebietes haben.
Das Projekt „Altbau neu“ läuft seit 2013 und ist der energetischen Sanierung von Altbauten gewidmet:
http://www.alt-bau-neu.de/Witten/dienstleister/
Die Stadt arbeitet in diesem Bereich u.a. mit der Verbraucherzentrale zusammen. Diese bietet die Energieberatung an. Es werden z.B. gemeinsam Thermografie-Aktionen und die Informationskampagnen dafür geplant.
Die Stadt hat verschiedene Schulstandorte in Eigenregie mit Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet und betreibt sie selbst.
Die SPD treibt diese positiven Entwicklungen weiter mit voran. Dabei möchten wir so weit wie möglich kommen, um in jeder Hinsicht gute Umweltstandards zu erreichen. Ein Zieldatum gibt es in diesem Prozess nicht, weil die finanzielle Situation der Stadt und die grundsätzliche Abhängigkeit von energiepolitischen Rahmenbedingungen (siehe oben), Grenzen setzen.
Die unter den „Potentialen“ genannten Projekte der Stadtwerke sind zum Teil schon umgesetzt, bzw. werden fortlaufend ausgebaut. Das Projekt Innovation City ist angelaufen.
Sehen Sie in einer internationalen Kooperation, wie sie mit den Städtepartnerschaften praktiziert wird, Potentiale, um Beiträge im Sinne einer Energiepolitik im Sinne des Klimaschutzes zu betreiben?
Wenn die Bereitschaft besteht, voneinander zu lernen, können gegenseitige Besuche mit einer entsprechenden Programmgestaltung Impulse und Anregungen geben.
CDU: —
Bündnis 90/Die Grünen: Der Ortsverband Witten antwortete:
In Witten sind natürlich die Stadtwerke der wichtigste Partner für Energie. Für detailliertere Auskünfte wenden Sie sich am Besten direkt an die Stadt Witten. Wir setzen uns in Witten unter anderem für eine ökologische Verkehrswende, einen guten ÖPNV, energetische Sanierungen und eine möglichst ökologische Ausrichtung der Stadtwerke ein. Unser letztes Kommunalwahlprogramm von 2014 finden Sie hier:
Bürgerforum: —
DIE LINKE: MdEP Cornelia Ernst
DIE LINKE: Fraktion im Rat
Die Energiepolitik der Stadt Witten wird zentral durch die Stadtwerke bestimmt. Für dessen Aufsichtsrat benennt der Rat der Stadt die Mitglieder. Über eine Beauftragung der Aufsichtsratsmitglieder könnte die Kommune auch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke nehmen. Allerdings erfolgt dies nicht.
Die Stadtwerke Witten sind gemeinsam mit den Stadtwerken Herne und Bochum Teil der Energie - und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr). Alle drei Stadtwerke behalten ihre Unabhängigkeit. Die drei Bereiche, in denen die ewmr für die ihr angeschlossenen Unternehmen hauptsächlich aktiv ist, sind Energiebezug, Energieerzeugung und Energiehandel.
Der Geschäftsbericht 2017 der Stadtwerke Witten weist die Unternehmen aus, an denen die Stadtwerke beteiligt sind.
Hierzu gehören die VGW Vermögensgesellschaft Witten mbH, Witten, deren Hauptzweck die Verwaltung der RWE-Aktien der Stadtwerke ist. Angesichts der Kohlepolitik von RWE wäre es geboten, diese Aktien zu verkaufen. Dies hat die LINKE Ratsfraktion mehrmals beantragt. CDU und SPD lehnen dies ab.
Mit Biogas Pool 1 für Stadtwerke GmbH & Co. KG, Unna wird Biogas produziert. Technische Standards bei Biogasanlagen waren bisher nicht sehr ambitioniert. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die jetzt gestiegenen Sicherheitsanforderungen durch die Technische Regel Anlagensicherheit „Biogasanlagen“ der Kommission für Anlagensicherheit sowie die zu erwartenden verschärften immissionsschutzrechtlichen Anforderungen durch die in 2019 zu erwartende Neufassung der TA Luft auf die Biogasanlage haben werden.
Mit der Trianel GmbH, Aachen, ist die Beteiligung am Kohlekraftwerk Trianel Lünen verbunden. Dieses klimaschädliche Projekt wird derzeit vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt. Die LINKE im Rat der Stadt Witten fordert kontinuierlich den Ausstieg der Stadtwerke aus diesem Projekt und den Verzicht auf den Betrieb dieses Kraftwerks.
Über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen, an der die Wittener Stadtwerke beteiligt sind, wird ein Offshore-Windpark in der Nordsee betrieben. Er besteht aus 40 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 200 Megawatt. Der Offshore-Windpark versorgt jährlich rund 200.000 Haushalte mit Strom und trägt damit zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei.
Der Strommix der Wittener Stadtwerke beinhaltet nach ihren eigenen Angaben 3,4 % Strom aus Atomkraft und 12,4 % Strom aus Kohle. Zwar erhalten Privatkunden ausschließlich Strom aus Wasserkraftwerken, dies deckt jedoch nicht den gesamten Stromverkauf ab, wie die Zusammensetzung des Strommixes zeigt. Die LINKE im Rat der Stadt Witten fordert die vollständige Umstellung auf Strom aus regenerativen Energiequellen.
Eine aktive Energiepolitik der Kommune ist – jenseits der Stadtwerke – kaum ersichtlich. Zwar bemüht sich Witten um energieeffiziente Gebäude. Im Gegensatz zum benachbarten Dortmund lehnt Witten Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet allerdings ab. Zwar existiert ein Solarpotenzialkataster, aber die Erzeugung von Solarstrom auf städtischen Liegeschaften ist genauso wenig ein Thema wie die Initiierung oder Beteiligung an größeren Projekten, bei denen Solarstrom erzeugt wird. Stattdessen hofft die Stadt auf die Aktivitäten Privater, wie es im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ der Stadt Witten vom März 2013 zum Ausdruck gebracht wird.
Gerade in den Bereichen Windenergie und Solarenergie besteht noch Potential auf der kommunalen Ebene in Witten.
Solidarität für Witten: —
WBG: —
FDP: —
Piraten: Die Fraktion im Rat antwortete
Wir, als einzelner können und müssen, zunächst unser eigenes Verhalten analysieren und daraus Schlüsse für unser zukünftiges Verhalten ableiten. Dieses Handeln und Tun sollte nicht im Verborgenen bleiben. Es ist unsere Aufgabe, andere anzuregen und anzustecken.
Durch die Veränderung unserer Gewohnheiten und das konsequente einsparen von Ernergie erreichen wir kurz- und lanfgfristig sehr viel mehr für unsere Umwelt und das Klima, als die Politik in der Lage und gewillt ist.
Solange wir uns dem Wachstumsdiktat, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Konsum, usw. verschreiben, kann sich nachhaltig keine positive Veränderung einstellen.
Hier habe ich als Konsument, aber auch in den vielfältigen Funktionen, als zum Beispiel Arbeitnehmer, Vereinvorsitzender, Lehrer oder Kommunalpolitiker, die Möglichkeit eine positive Entwicklung in Gang zu setzen und viele schädliche Auswirkungen zu beenden oder zumindest zu minimieren.
Die Politik hat die Aufgabe für Regeln und Gesetze zu sorgen, da wo menschliche Bequemlichkeit, Gewohnheiten, Egoismus, schädliches oder sogar kriminelles Profitstreben die so dringend notwendigen Veränderungen be- bzw. verhindern.
WITTEN DIREKT: —