Donnerstag, 1. September 2022
17.00 Kundgebung auf dem Rathausplatz in Witten
Begrüßung durch Mathias Hillbrandt,
DGB Kreis Ennepe-Ruhr, IG Metall Witten-Gevelsberg-Hattingen
Grußwort: Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Wortbeiträge von:
Nadine Schöer-Krug, Jugendsekretärin der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper
Wittener Friedensforum
Gemeinsamer Beitrag der Wittener Städtepartnerschaftsvereine: Katharina Saelzer
Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Witten
Musikalische Begleitung: Simon Sandmann
17.45 Gemeinsamer Gang zur Kranzniederlegung am Mahnmal im Lutherpark
Begrüßung durch Mathias Hillbrandt,
DGB Kreis Ennepe-Ruhr, IG Metall Witten-Gevelsberg-Hattingen
Rede von Rene Röspel, AWO Ennepe-Ruhr
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Vereine in Witten, die sich für die Städtepartnerschaften der Stadt Witten engagieren, möchten mit diesem gemeinsam getragenen Beitrag zum Antikriegstag die Bedeutung der Städtepartnerschaften in den internationalen Beziehungen der Städte betonen.
Die Vereine engagieren für die Städtepartnerschaften mit den Städten:
Mekelle in Äthiopien
Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt in Deutschland
Barking / Dagenham in England
Beauvais in Frankreich
Lev Hasharon in Israel:
San Carlos in Nicaragua
Mallnitz in Österreich
Tczew in Polen
Kursk in Russland
Bei aller Unterschiedlichkeit unserer Partnerstädte und Partnerländer verbindet uns der Gedanke der Völkerverständigung und des Friedens. Wie wichtig diese sind, wird auch mit dem Blick auf einzelne Städte deutlich.
Mit großer Sorge müssen wir wahrnehmen, dass die Kontakte zu unserer Partnerstadt San Carlos in Nicaragua heute praktisch unmöglich geworden sind, da die Regierung von Nicaragua die internationalen Kontakte und die Nichtregierungsorganisationen im Lande behindert und Unterstützungen von Projekten in der Partnerstadt durch Geldüberweisungen unmöglich geworden sind.
Unsere Partnerstadt Mekelle sehen wir mit dem Bürgerkrieg in Äthiopien konfrontiert, können unsere Arbeit seit mehr als zwei Jahren vor Ort nicht fortführen und haben große Schwierigkeiten, unseren Freundinnen und Freunden dort humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Unsere russische Partnerstadt Kursk ist eine historische Garnisonsstadt mit den Einrichtungen des Militärs und somit seit dem 24.02.2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine auch unmittelbar betroffen.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg hat manchen an dem Sinn von Städtepartnerschaften zweifeln lassen. Trotz dessen werden die Kontakte mit dem dortigen Freundeskreis und den Bürgerinnen und Bürgern aufrechterhalten. Vor allem der Austausch von Perspektiven ist hier essentiell.
Wir sind davon überzeugt, dass Frieden weit mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg. Kriege lassen sich mit Rüstung und Waffen allein weder verhindern noch beenden. Frieden lässt sich nur durch Gespräche und diplomatischen Austausch erreichen. Hier spielen die Städtepartnerschaften für die Zivilgesellschaften ihre nicht zu unterschätzende Rolle.
Städtepartnerschaften, als „Diplomatie von unten“ entstanden insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg, um die Wunden von zwei globalen Kriegen zu heilen und die Menschen zu versöhnen. Sie wurden auch als die größte Friedensbewegung der Welt bezeichnet. So hat allein Deutschland mehr als 5.000 internationale Städtepartnerschaften. Doch auch sie konnten weitere Gewaltakte zwischen Völkern nicht verhindern, wie die Geschichte in Europa und auch global zeigt. Dennoch ist die Feststellung: „zum Frieden gibt es keine Alternative“ nach wie vor richtig und wichtig. Wo wären wir, wenn es diese Art von nationalen und internationalen Freundschaften nicht gäbe?
Frieden ist ein durch den gerechten Ausgleich von Interessen erreichter Zustand, der nur auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen möglich ist. Städtepartnerschaften wollen daran mitwirken, dieses Vertrauen möglich zu machen. – Wie lange ist es her, dass in Deutschland die Feindschaft zu Frankreich, England und Russland ein breiter Konsens in der politischen Kultur war? Städtepartnerschaften können neue Brücken bauen und die Menschen einander wieder näherbringen.
Städtepartnerschaften haben nicht die Macht einen Krieg zu verhindern oder zu beenden. Sie bringen jedoch die Bürger der Städte in einen direkten persönlichen Kontakt und können im direkten Dialog Feindbilder und Propaganda entgegenwirken.
In den städtepartnerschaftlichen Kontakten begegnen sich die Menschen als Bürger ihrer Städte, in denen sie mit der konkreten Gestaltung der Lebensbedingungen beschäftigt sind. Hier müssen Wohnungen gebaut, Kindergärten, Schulen und Universitäten vorhanden sein und funktionieren.
Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur sind Fragen, die in allen Städten in allen Ländern beantwortet werden müssen. Die Menschheitsfragen von Krieg und Frieden und der Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel sowie globale Themen, wie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage und die Migration, beschäftigt die Menschen in allen Städten. Hier gibt es Verbindungs- und Anknüpfungspunkte, trotz unterschiedlicher Ansichten, Meinungen und Visionen für ein gutes Zusammenleben zu einem Meinungsaustausch und einer Zusammenarbeit zu kommen. Hier auf der Ebene der Bürger der Städte können wir uns in Solidarität begegnen und uns gegenseitig Hilfe leisten, wie wir es seit Jahren mit der äthiopischen Partnerstadt Mekelle tun und seit diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den Menschen in Tczew auch zur Unterstützung von Flüchtlingen in und aus der Ukraine.
Mit praktischer Arbeit leisten die Städtepartnerschaften ihren Beitrag zur Verwirklichung einer Welt, in der der Krieg geächtet sowie die Lösung der dringlichen Aufgaben und der respektvolle Austausch zwischen Kulturen in den Mittelpunkt gerückt wird.
„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.
Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt! Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.
Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.
Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
• für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Pro-zent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag
Verantwortlich: DGB-Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Konrad Klingenburg, Abt. Vorsitzender / Thomas Fischer, Abt. Grundsatzangelegenheiten
